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   OLG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 W 102/17 (NL)   

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OLG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 W 102/17 (NL) (https://dejure.org/2017,101779)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.11.2017 - 3 W 102/17 (NL) (https://dejure.org/2017,101779)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13. November 2017 - 3 W 102/17 (NL) (https://dejure.org/2017,101779)
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  • OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16

    Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 W 102/17
    Der Senat teilt daher die Auffassung der Oberlandesgerichte Koblenz (NJW-RR 2016, 1277 [OLG Koblenz 22.06.2016 - 14 W 295/16] ) und Köln (FGPrax 2017, 142 [OLG Köln 12.05.2017 - 2 Wx 104/17] ), wonach trotz der Verweisung auf das JVKostG dieses für die Landesjustizbehörden dennoch ausschließlich in den in § 1 Abs. 2 JVKostG enumerativ aufgeführten Fällen anwendbar sein soll, nicht.
  • OLG Hamm, 07.07.2017 - 25 W 119/17

    Gebühr für "Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern" bei

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 W 102/17
    Insofern ist die Auskunft gerade nicht auf Grundlage einer beim Nachlassgericht geführten Nachlassakte erteilt (vgl. OLG Hamm, 25 W 119/17).
  • OLG Köln, 12.05.2017 - 2 Wx 104/17

    Geschäftswert der notariellen Beurkundung einer Bauverpflichtung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 W 102/17
    Der Senat teilt daher die Auffassung der Oberlandesgerichte Koblenz (NJW-RR 2016, 1277 [OLG Koblenz 22.06.2016 - 14 W 295/16] ) und Köln (FGPrax 2017, 142 [OLG Köln 12.05.2017 - 2 Wx 104/17] ), wonach trotz der Verweisung auf das JVKostG dieses für die Landesjustizbehörden dennoch ausschließlich in den in § 1 Abs. 2 JVKostG enumerativ aufgeführten Fällen anwendbar sein soll, nicht.
  • OLG Köln, 15.05.2017 - 2 Wx 108/17

    Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG -KV bei Erteilung einer

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 W 102/17
    Der Senat teilt daher die Auffassung der Oberlandesgerichte Koblenz (NJW-RR 2016, 1277 [OLG Koblenz 22.06.2016 - 14 W 295/16] ) und Köln (FGPrax 2017, 142 [OLG Köln 12.05.2017 - 2 Wx 104/17] ), wonach trotz der Verweisung auf das JVKostG dieses für die Landesjustizbehörden dennoch ausschließlich in den in § 1 Abs. 2 JVKostG enumerativ aufgeführten Fällen anwendbar sein soll, nicht.
  • OLG Oldenburg, 31.08.2017 - 3 W 74/17

    Erhebung von Gerichtsgebühren für die Erteilung eines sogenannten Negativattests

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 W 102/17
    Hierauf hat der Senat zuletzt mit Beschluss vom 01.08.2017 (3 W 74/17) hingewiesen.
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